Räumungskonzept nach neuer MVStättV

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Der Gesetzgeber hat im Jahr 2014 eine neue Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättV) erlassen. Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein im Oktober 2014 diese Verordnung in Landesrecht umgesetzt. Die weiteren Bundesländer werden folgen bzw. bei der Genehmigung von Veranstaltungen darauf Bezug nehmen. Eine wesentliche Änderung ist die Verpflichtung, für Versammlungsstätten bzw. Veranstaltungen, die in den Anwendungsbereich der Versammlungsstättenverordnung fallen, […]